Klassenjustiz

A: ‛adālah ṭabaqiyah. – E: class justice. – F: justice de classe. – R: klassovyj charakter suda. – S: justicia de clase. – C: jieji fating 阶级法庭

Volkmar Schöneburg

HKWM 7/I, 2008, Spalten 825-836

K ist die Ausübung des Richteramtes durch Angehörige der gesellschaftlich herrschenden Klassen, die durch ihre soziale Herkunft, Ausbildung und Stellung im Staat ihre Klasseninteressen unbewusst in die Rechtsprechung einfließen lassen. In den Worten Ernst Blochs: »Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse« (…). Der Term K war und ist emotional aufgeladen, weil diejenigen, die ihn als Kampfbegriff oder politisches Schlagwort gebrauchen, unterstellen, dass das Personal der Justiz das Recht bei seiner Anwendung bewusst so verzerre, dass ein Angehöriger der Unterschichten benachteiligt wird. Aus diesem Grund haben seit dem Aufkommen des Begriffs Richter es Angeklagten und Anwälten untersagt, das Wort in Bezug auf ihre Tätigkeit zu benutzen. Doch zu Unrecht wird der Begriff als Vorwurf bewusster Rechtsbeugung aufgefasst. Bereits Karl Liebknecht hat herausgestellt, dass es dabei nicht um willentliche Rechtsbeugung geht. Vielmehr schlägt sich in dem Term der Versuch nieder, ein schwieriges Problem der Sozialwissenschaften auf den Begriff zu bringen (Lautmann 1972). Mittlerweile wird der Begriff auch außerhalb der marxistischen Literatur in der rechtssoziologischen (Becker 1978) und rechtshistorischen Forschung (Simon 1973) verwendet.

Berufsverbot, Bürokratie, Demokratie/Diktatur des Proletariats, Diktatur des Proletariats, Entnazifizierung, Faschisierung, Gerechtigkeit, gesellschaftliche Gerichte, gesunder Menschenverstand, Grundrechte, GULag, herrschende Klasse, Juristen-Sozialismus/juristische Weltanschauung, Justiz, Klassenherrschaft, Kommunistenverfolgung, Korporatismus, Kriegskommunismus, Kritische Justiz, Moskauer Prozesse, Nomenklatura, Pariser Kommune, Parteilichkeit, Polizeistaat, Recht, Rechtsstaat, sozialistischer Rechtsstaat, Staatsform/Regierungsform, Staatssicherheit, Studentenbewegung, Überbau, Volksdemokratie, Volksfeinde, Widerstandsrecht, Willkür

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