Kommunalpolitik
A: siyāsah baladiyah. – E: local government politics. – F: politique municipale. – R: kommunal’naja politika. – S: política municipal. – C: difang zizhi 地方自治
Georg Fülberth
HKWM 7/II, 2010, Spalten 1256-1265
K ist die Selbstverwaltung der Einwohner einer lokalen Gebietskörperschaft (in der Regel einer Gemeinde, einer Stadt oder – in Deutschland – eines Landkreises). In marxistischer Theorie und Praxis kommt der Gemeinde eine doppelte Bedeutung zu. Erstens kann sie als Ort der unmittelbaren Daseinsvorsorge der Lohnarbeitenden und der anderen nichtkapitalistischen Klassen und Schichten begriffen werden, mithin auch als Terrain ihrer Auseinandersetzung mit dem Kapital im Reproduktionsbereich. Zweitens wird die »Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist« (Manifest), als Gegenposition zum Staat im engeren Sinn begriffen, der als Repressionsinstrument der Klassenherrschaft fungiert. Das einzige von Marx behandelte Modell eines ›aufgehobenen‹ Staates war an einer Stadt orientiert: der Pariser Kommune. Auch Konzepte einer umfassenden Beteiligung der Volksmassen an der Gestaltung ihrer Reproduktionsbedingungen gehen – im Experiment der »Beteiligungshaushalte« – von lokalen Beispielen aus.
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